Der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein steht – bis auf Weiteres. Bei der Parlamentssitzung Mitte März in Kiel kündigte die SPD-Landtagsfraktion an, gemeinsam mit der FDP eine Klage beim Verfassungsgericht anzustrengen. „Eine Klage ist keine Katastrophe. Ein verfassungswidriger Haushalt wäre es schon“, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Es braucht zwei Fraktionen oder ein Drittel der Abgeordneten für eine Verfassungsklage. Dennoch kann die Regierung aus CDU und Grünen mit dem Haushalt zunächst arbeiten. Damit wissen auch Vereine, Gruppen und Einzelpersonen, die auf öffentliche Mittel hoffen, womit sie rechnen können.
Aus dem Etat von drei Milliarden Euro sind 69 Millionen für Kultur eingeplant
Die Mittel für Kunst und Kultur gehören zum Einzelhaushalt 07. Seine Eckdaten stellte Bildungs- und Kulturministerin Karin Prien (CDU) Mitte Februar im Finanzausschuss vor. Ihr Etat umfasst über drei Milliarden Euro. Davon gehen gut zwei Milliarden in den Schulbereich und eine Milliarde Euro in Wissenschaft und Forschung. Im Vergleich dazu bescheidene 69 Millionen Euro bleiben für Kunst und Kultur. Knapp fünf Millionen Euro stehen für Minderheitenthemen zur Verfügung. Acht Millionen nutzt das Ministerium für den eigenen Bedarf. Nach der Abstimmung im Parlament steht nun fest: Die Mittel für Kunst und Kultur bleiben wie geplant erhalten.
„Ich freue mich über die solide Grundlage“, sagte Uta Röpcke (Grüne). In ihrer Rede im Landtag betonte sie die Bedeutung für Kunst und Kultur für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Es braucht Begegnung, und Kultur schafft diese Orte, sie bietet Gemeinschaftserlebnisse.“ Daher werde der Bereich fast vollständig von Einsparungen ausgenommen. Für Einzelposten wie Personalkosten, unter anderem bei den Volkshochschulen und Bildungsstätten, gebe es leichte Steigerungen. Besonders wichtig sei die Investitionsförderung für die freie Theaterszene und soziokulturelle Zentren. Sie können mit dem Geld unter anderem in Dämmung und neue Fenster investieren. „Wenn der Kulturbereich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll, dann braucht er Geld“, sagte Röpcke.
Der SSW schrieb viele Anträge, SPD und FDP keine
SPD und FDP verzichteten auf eigene Anträge, der SSW dagegen schrieb in diesem Jahr besonders viele. Die Ideen – kostenlose Ausleihe in allem Bibliotheken, mehr Geld für Bildungsstätten wie das Nordkolleg in Rendsburg und den Koppelsberg in Plön – lehnten die anderen Fraktionen ab. Die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering hätte sich insgesamt mehr Geld für den Bereich gewünscht. Angesichts der Haushaltslage war sie aber „froh, dass wir nicht über Kürzungen sprechen“.
Nicht zufrieden ist der Landesverband freie darstellende Künste Schleswig-Holstein (fdk_sh). Er verweist auf die Inflation und steigende Kosten. „Gleichbleibende Fördermittel stellen eine faktische Kürzung dar“, heißt es in einer Stellungnahme. Dies gefährde das künstlerische Angebot im Land und die soziale Absicherung der Künstler:innen.
