TikTok statt Tagesschau, Facebook statt Lokalzeitung: Für die meisten Menschen ist es normal, sich im Internet zu informieren. Allerdings geht dabei die Medienvielfalt verloren. Zudem unterliegen die Nachrichtenflüsse auf den großen Social-Media-Plattformen nicht journalistischen Regeln, sondern Algorithmen. Und die bevorzugen Meldungen, die für große Emotionen sorgen. Ob die Inhalte wahr oder falsch sind, spielt dabei nicht immer eine Rolle, teils sind Fake News sogar gewollt. Die Aufsicht über die Plattformen liegt bei den Landesmedienanstalten. Haben die genügend Mittel, um den Kampf gegen Hass und Hetze zu bestehen? Darüber diskutierte der Landtag in Kiel am 26. März 2025.
„Das freie Internet wird von Big Tech übernommen, und es fehlt an Kontrolle“
sagte Beate Raudies, Sprecherin der SPD-Fraktion für Kultur und Medien. Sie fordert die Landesregierung auf, „Maßnahmen zur Sicherung der Medienvielfalt“ zu ergreifen. Der Hintergrund sind Hilferufe der Landesmedienanstalt für Hamburg und Schleswig-Holstein (MA HSH). Die Anstalt mit Sitz in Norderstedt beaufsichtigt die privaten Rundfunk- und Fernsehsender in beiden Ländern. Doch immer wichtiger wird die Kontrolle der Internetplattformen. Da mehrere große Anbieter ihren Sitz in Hamburg haben, wächst diese Aufgabe immer weiter. Dumm nur: Die Finanzen und damit das Personal der MA HSH wachsen nicht mit.
Um diese Unwucht zu beenden und die Medienvielfalt zu erhalten, brauche es „eine an die digitalen Medien angepasste Reform des Medienkonzentrationsrechts sowie eine Medienkonzentrationskontrolle“, sagte Raudies. Dafür brauche die MA HSH „sowohl die entsprechenden Kompetenzen als auch eine angemessene Ausstattung“.
Mehr Informationen, aber nicht mehr Erkenntnis
Grundsätzlich teilten die Abgeordneten der anderen Fraktionen Raudies‘ Sorge. Die Hoffnung, dass mehr Informationen, quasi in Echtzeit und aus aller Welt, zu mehr Erkenntnis und Verständnis führe, habe sich nicht bewahrheitet, sagte Hermann Junghans (CDU). Ein Problem sei der Missbrauch aus wirtschaftlichen oder politischen Motiven, hinter dem die „großen US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen, Russland und deren Handlanger am rechts- und linksextremistischen Rand in Deutschland“ steckten. Jan Kürschner (Grüne) nannte die MA HSH ein „gutes Instrument“. Und ja, die Anstalt könne ihre Arbeit nicht machen, wie es nötig sei: „Dieses Problem müssen wir dringend lösen.“ Er schlug vor, die Unternehmen an den Kosten für die Kontrolle zu beteiligen, etwa durch Gebühren, wenn illegale, volksverhetzende oder pornografische Inhalte gelöscht werden müssten.
Das Einfachste dazu wäre, der MA HSH mehr Geld zu geben, meinte der FPD-Abgeordnete Bernd Buchholz. Die Landesmedienanstalten werden über die Rundfunkgebühren finanziert. Allerdings ist der Anteil im Norden strukturell geringer als in anderen Ländern. An dieser Schraube könnten die Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein drehen.
Auf große Begeisterung stößt diese Idee aber nicht: „Es ist offensichtlich, dass wir eine Landesmedienanstalt nicht in die Lage versetzen können, dass sie uns allein vor Manipulationen durch global agierende Unternehmen und imperialistische Diktaturen zu schützt“, sagte Medienminister Dirk Schrödter (CDU). Er hält eine bundesweite Lösung für den besseren Weg, etwa eine gemeinsame Medienanstalt aller Länder.
„Vielfalt ist wichtig, um der Einfalt vorzubeugen.“
Neben der Kontrolle der Plattformen sei auch wichtig, den Qualitätsjournalismus und eben die Medienvielfalt zu stärken, darauf wiesen mehrere Redner:innen hin, darunter Jan Kürschner: „Vielfalt ist wichtig, um der Einfalt vorzubeugen.“ Die MA HSH fördert – mit Mitteln des Landes Schleswig-Holstein – lokale Medienprojekte, darunter auch kulturkanal.sh. Daher kann die Redaktion zurzeit ihre Texte kostenfrei anbieten.
