Die Bundestagswahl 2025 steht an, doch im Wahlkampf bleibt Kulturpolitik weitgehend unbeachtet – trotz ihrer wichtigen gesellschaftlichen Rolle.
Sollen unrechtmäßig erworbene Kulturgüter zurückgegeben werden? Braucht es eine Leitkultur? Und was soll das überhaupt sein? Kulturpolitik birgt auf den ersten Blick weniger Potenzial zur populistischen Ausschlachtung als die aktuell alles überlagernde Migrationsdebatte. Auf den zweiten Blick aber erkennen wir die Brisanz dieser Fragen.
Allerdings hat der Bund in der Kultur schlicht weniger Macht als in anderen Bereichen – und das ist gut so. Der Grund dafür liegt in der föderalen Struktur und der Kulturhoheit der Länder. Von den öffentlichen Kulturausgaben in Höhe von knapp 15 Milliarden Euro trägt der Bund laut Kulturfinanzbericht 2024 mit (23,4 Prozent) 3,5 Milliarden Euro gerade mal ein knappes Viertel. Der Rest verteilt sich auf die Länder (37,6 Prozent / 5,6 Milliarden) und Kommunen (39 Prozent / 5,8 Milliarden Euro).
Seit 1998, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit Michael Naumann einen Beauftragten für Kultur und Medien berief, hat Kulturpolitik auf Bundesebene immerhin ein Gesicht. Aktuell bekleidet Claudia Roth (Grüne) das Amt der Staatsministerin für Kultur. Über ein eigenes Ministerium verfügt sie jedoch nicht. Ginge es nach dem Deutschen Kulturrat, sollte sich das mit der nächsten Wahlperiode ändern: Ein Bundesministerium für Kultur ist eine von insgesamt elf Forderungen zur Bundestagswahl.
Von Staatsziel bis „Leitkultur“
In den Parteiprogrammen finden sich meist nur wenige Absätze über Kulturpolitik. Aber interessanterweise werden besonders in diesem Bereich klare Profile und Tendenzen deutlich.
Der Kulturjournalist Peter Grabowski stellte in einem Beitrag für den WDR jüngst fest, dass man sich in der Politik zwar einig sei über die Wichtigkeit der Kulturförderung, jedoch unterschiedliche Vorstellungen darüber herrschen, welche Bereiche vom Bund finanziert werden sollten. Einige Parteien plädieren für ein breites Kulturverständnis, das Hoch-, Pop-, Sub- und Soziokultur gleichermaßen anerkennt, während andere traditionelle Kulturformen fokussieren. Zudem gebe es Forderungen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, um Kunst und Kultur langfristig zu stärken.
So wollen die Parteien der gelösten Ampel-Koalition Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen. Die SPD will darüber hinaus die soziale Absicherung von Künstler*innen verbessern. Bündnis 90/Die Grünen setzen auf Vielfalt, nachhaltige Kulturproduktion und eine Reform der Filmförderung. Die FDP betont Digitalisierung und kulturelle Bildung. Die CDU/CSU legt den Fokus auf die Bewahrung des kulturellen Erbes und die Stärkung der „Leitkultur“. Auch die AfD bemüht diesen Begriff und stellt sie einem „Multikulturalismus“ entgegen. Die Linke möchte prekäre Arbeitsbedingungen in der Kulturbranche bekämpfen und die Kulturausgaben erhöhen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möchte den Zugang zu kulturellen Angeboten erleichtern und die kulturelle Infrastruktur ausbauen.
Mehr als Budgets und Zuständigkeiten
Kulturpolitik mag im Wahlkampf ein Nischenthema sein, doch sie ist weit mehr als ein Randaspekt der Demokratie. Sie entscheidet mit darüber, welche Stimmen gehört, welche Identitäten gestärkt und welche gesellschaftlichen Debatten geführt werden. Während in anderen Politikfeldern parteipolitische Unterschiede oft verwischen, tritt in der Kulturpolitik deutlich zutage, welches Verständnis von Gesellschaft die jeweilige Partei vertritt.
Die Bundestagswahl entscheidet auch darüber, ob Kultur stärker ins Zentrum politischer Entscheidungen rückt, sei es durch ein eigenes Ministerium oder eine grundgesetzliche Verankerung. Letztlich geht es also um mehr als Budgets und Zuständigkeiten: Es geht um die Fragen, welche Werte eine Gesellschaft trägt, wie sie ihre eigene Geschichte beschreibt und ihre Zukunft gestaltet.
Wer Kulturpolitik ignoriert, verkennt ihre Sprengkraft – und verpasst die Gelegenheit, Kultur als Fundament einer offenen, demokratischen Gesellschaft zu stärken.
