Nicht nur Donald Trump feierte 2026 seinen 80. Geburtstag. Auch Schleswig-Holsteins Landtag blickt auf acht Jahrzehnte zurück und beging das Jubiläum mit einer Geburtstagsfeier mit rund 500 Gästen im Kieler Schloss. Die Festrede hielt die Philosophin und Publizistin Carolin Emcke. Es ging um Menschenwürde, Wahrheit und das Recht auf Grünkohl.
Die ersten Abgeordnete waren ernannt, nicht gewählt
Am 26. Februar 1946 trat der „Provinziallandtag“ für Schleswig-Holstein zum ersten Mal zusammen. Ab Mai 1946 durfte sich die Runde dann „Landtag“ ohne „Provinz“ davor nennen. Kiel war zu diesem Zeitpunkt noch vom Krieg gezeichnet. Zahlreiche Bomben waren auf die die Marine- und Werftenstadt niedergegangen und hatten einen Großteil der Gebäude zerstört.
In diesen Zeiten Politik machen und einen Neuanfang wagen – diese Aufgabe erhielten die Mitglieder der ersten Volksvertretung von Schleswig-Holstein. Sie waren nicht gewählt, sondern von der britischen Verwaltung ernannt. So bestand der Landtag aus Männern und Frauen, die während der NS-Zeit keine Posten besetzt hatten, einige waren selbst in Gefängnissen oder KZs gewesen.
Die Schauspieler:innen Mignon Remé, Frank Jordan und Erik Schäffler trugen bei der Geburtstagsfeier in einer szenischen Lesung einige Reden vor, die in der ersten Sitzung im Landtag gehalten wurden – mehrfach unterbrochen von Applaus der Anwesenden.
Demokratie – ein Geschenk
In ihrer Festrede hielt Carolin Emcke ein leidenschaftliches Plädoyer für die Demokratie, die die heute Lebenden geschenkt bekommen hätten. „Aber wenn wir heute die Demokratie feiern, dürfen wir nicht zu viel Zeit mit der Party verlieren, sondern müssen die Demokratie verteidigen.“ Ihr selbst seien viele andere Lebensweisen suspekt – etwa Spielmannszüge oder Grünkohl-Essen. „Aber ich würde das Recht darauf mit aller Kraft verteidigen, und das Recht aufs Boßeln sowieso“, sagte die Autorin und Publizistin, die 2016 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde.
Sie sprach auch Karin Prien an, die aktuelle Bundes- und frühere Schleswig-Holsteinische Bildungsministerin. Prien, die jüdischen Glaubens ist, hatte sich besorgt über ein Erstarken rechter und rechtsextremer Gesinnungen gezeigt. Emcke versprach, sich für Prien und alle andere Jüd:innen einzusetzen. Im Gegenzug verlangte sie aber, dass Prien und alle anderen Menschen für die Rechte aller Gruppen und Minderheiten kämpfen. Der aktuelle Hintergrund: Prien stellte das Bundes-Programm „Demokratie leben“ auf den Prüfstand, das bisher zahlreiche Projekte und Initiativen förderte. Der falsche Weg, findet Emcke. Denn Menschenrechte seien unteilbar.
„Ich will nicht in einer Demokratie leben, in der nur Schwarze gegen Rassismus, nur Homosexuelle gegen Queerfeindlichkeit und nur Jüdinnen und Juden gegen Antisemitismus kämpfen.“
„Samtpfotige Haltung“ gegen AfD-Anhänger:innen?
Rechte und rechtsextreme Parteien wie die AfD würden aber genau für diese Teilung der Menschenrechte plädieren, sagte Emcke. Sie warnte vor heutigen Debatten in der deutschen Gesellschaft, in der es um Verständnis für die Anhänger:innen solcher Parteien gehe. „Wer sich um die sorgt, die Menschenrechte bedrohen, statt um die, die bedroht werden, ist nicht besorgt genug“, so Emcke, die in Berlin lebt. Denn „Demokratie und Menschenrechte gehören zusammen, genau wie Demokratie und Wahrheit. Das ist ihr unteilbarer ethischer Glutkern.“
Sie dankte allen, die in demokratischen Parteien ehren- und hauptamtlich in Parlamenten mitarbeiten. Die Zivilgesellschaft und die vielen Menschen, die sich engagieren, sieht sie als Hoffnung für die Gesellschaft. Eine „samtpfotige“ Haltung gegenüber der AfD und ihren Anhänger:innen lehnt sie dagegen ab: „Ja, geht’s noch? Wir haben mit der Demokratie das bessere Produkt.“ Wenn Beweise dafür vorlägen, dass eine Partei gegen die Verfassung verstoße, sei ein Verbot die richtige Antwort.
Ruinen in der Stadt, Leerstellen in Leben
Emcke blickte auch auf ihre eigene Familiengeschichte. Ihr Großvater Max Emcke war der erste Oberbürgermeister Kiels nach dem Krieg, ihr anderer Großvater hatte die NS-Zeit in Lateinamerika überstanden. Eine Gesellschaft ohne Migration und Durchmischung, wie es der AfD vorschwebe, habe es nie gegeben.
In ihrer Familie habe es „Leerstellen“ in Erzählungen gegeben, Dinge, die die Älteren nie berichten wollten. Und es habe Gesten gegeben, die sich aus dem Leben unter einer Diktatur folgten. So habe ihr Vater stets den Sender am Radio verdreht, damit nicht zufällig herauskam, dass die Familie „Feindsender“ hörte.
Nach Emckes Rede applaudierte das Publikum stehend. Kristina Herbst (CDU), die dem Landtag als Präsidentin vorsitzt und Gastgeberin des Abends war, hatte in ihrer eigenen Ansprache ebenfalls das Ehrenamt in Schleswig-Holstein gelobt. Sie dankte Emcke für ihre Worte, die Warnung und die Ermutigung. Die musikalische Umrahmung des Abends gestaltete das LandesJugendJazzOrchester unter der Leitung von Fynn Großmann.
